ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen der Firma Human Connection gemeinnützige GmbH, Bahnhofstr. 11, 73235 Weilheim / Teck (nachfolgend auch Verkäufer genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch Käufer genannt) gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch AGB genannt). Diese AGB können auch auf der Internetseite des Verkäufers (https://human-connection.org/uhr-des-wandels/partner-werden/) eingesehen werden.

1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter finden keine Anwendung.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers – sowohl in Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch in Bezug von Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Dienstleistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zur Verfügung zu stellen.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgangs abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalt von 14Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14 Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalt vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.5 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie., S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPals“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypalcom/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal – Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypalcom/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebotes des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den für den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsabschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (E-Mail) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den für den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.8 Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filter sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 Widerrufsrecht (Widerrufsvorbehalt)

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (Widerrufsvorbehalt) des Verkäufers.

§ 4 Preise, Fälligkeit

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

5.1 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

6.1 Abonnementverträge werden für mindestens 12 Monate geschlossen. Danach beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate.

6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

6.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

§ 7 Lieferung, Lieferzeit

7.1 Lieferungen erfolgen derzeit nur innerhalb von Deutschland

7.2 Sofern mit einem Unternehmer eine Versendung der Ware vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

7.3 Sofern der Verkäufer einen vereinbarten Liefertermin nicht einhält, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer hierüber unverzüglich und schriftlich zu unterrichten. In diesem Fall ist dem Verkäufer durch den Käufer eine angemessene schriftliche Nachfrist zu setzen.

§ 8 Erfüllungsort, Gefahrentragung, Lagerkosten, Versand

8.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Weilheim / Teck.

8.2 Die Versandart und die Art der Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.

8.3 Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Verkäufer versandbereit ist.

8.4 Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Käufer. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Waren pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis höherer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

§ 9 Unmöglichkeit, Rücktritt

9.1 Sowohl Verkäufer als auch Käufer können vom Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vertragspartner zurücktreten, falls die Erfüllung der geschuldeten Leistung durch den Verkäufer vor Gefahrenübergang unmöglich wird. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich und schriftlich unterrichten.

9.2 Der Verkäufer ist zum Rücktritt berechtigt, falls

1. über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren beantragt eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird;
2. der Käufer trotz schriftlicher Mahnung mit fälligen Zahlungen gegenüber dem Verkäufer länger als 5 Werktage in Rückstand gerät;
3. nach Abschluss des Vertrages dem Verkäufer Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind oder durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers gefährdet werden könnten.

§ 10 Gewährleistung

10.1 Offensichtliche Mängel sind vom Käufer spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen.

10.2 Die Gewährleistungsfrist bei neuen beweglichen Sachen beträgt für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Erhalt der Ware.

10.3 Bei Lieferung von gebrauchten beweglichen Gegenständen an einen Unternehmer erfolgt dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

10.4 Sofern ein Mangel der gelieferten Ware vorliegt, steht dem Verkäufer das Recht zu, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist mindestens zweimal nachzubessern oder aber neu zu liefern. Das Recht des Käufers, Minderung geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Haftung auf Schadenersatz

Für die Haftung des Verkäufers einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter, seiner Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen gelten folgende Regelungen:

11.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Des Weiteren für alle Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen sowie Arglist beruhen.

11.2 Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Regelungen betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Diese Haftung auf Schäden wegen einfacher Fahrlässigkeit ist auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen, nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer nicht. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag in Höhe von € 1,0 Mio. je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

§ 12 Eigentumsvorbehalt, Verarbeitung, Vermischung

12.1 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Zahlungsverpflichtungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer aus fälligen Rechnungen des Verkäufers behält sich der Verkäufer das Eigentum an der verkauften Ware vor.

12.2 Solange das Eigentum noch nicht auf den Käufer übergegangen ist, verpflichtet sich dieser, den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, falls der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach vorheriger angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe des noch in seinem Eigentum stehenden Vertragsgegenstandes verlangen. ln der Zurücknahme des Vertragsgegenstandes durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. ln der Pfändung des Vertragsgegenstandes durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt des Vertragsgegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

12.3 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache erfolgt bis zum vollständigen Eigentumsübergang auf den Käufer im Namen und im Auftrag des Verkäufers. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes seiner Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgte, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.

12.4 Sofern der Verkäufer Unternehmer ist, ist er zur Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes auch vor vollständiger Zahlung im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Käufers gegenüber seinem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Unternehmer schon jetzt und in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Verkaufspreises (einschließlich Mehrwertsteuer) an den Verkäufer ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

§ 13 Datenschutz

13.1 Der Käufer wird hiermit gemäß DSGVO davon unterrichtet, dass der Verkäufer seine vollständige Anschrift, alle für die Rechnungsstellung und seinen Betrieb notwendigen Informationen in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften und Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten erhält der Käufer Auskunft durch:

Firma
Human Connection gemeinnützige GmbH
Bahnhofstr. 11
73235 Weilheim / Teck
[email protected]

§ 14 Anwendbares Recht

14.1 Soweit gesetzlich zulässig, gilt für alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.April 1980 (CISG) nicht.

§ 15 Gerichtsstand

15.1 Soweit gesetzlich zulässig, werden als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit allen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer die für Weilheim / Teck zuständigen Gerichte vereinbart.

§ 16 Alternative Streitbeilegung

16.1 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 17 Salvatorische Klausel

17.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Vereinbarung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dasselbe gilt für eine Regelungslücke.

Stand: 14.10.2020